Handlungsfeld Partizipation und zivilgesellschaftliches Engagement
Mission
Wir bauen gleichberechtigte und barrierefreie digitale Möglichkeiten für die partizipative Gesellschaft flächendeckend weiter aus. Dabei unterstützen wir die handelnden Akteure bei der Gestaltung von zielgruppengerechten Instrumenten, um bei der Bürgerbeteiligung sowie dem zivilgesellschaftlichen Engagement die Rahmenbedingungen zu vereinfachen, die Sichtbarkeit in Sachsen zu erhöhen, Wissenstransfer zu ermöglichen als auch die Beteiligten und Interessierten zu vernetzen.
Unser Staat ist auf die Partizipation und das zivilgesellschaftliche Engagement seiner Bevölkerung inner- und außerhalb des Kontextes von Politik zwingend angewiesen. Die Qualität, die Stabilität aber auch die weitere Entwicklung der Demokratie braucht eine vielfältige und aktive Zivilgesellschaft. Gleichermaßen profitiert der Staat massiv von einer solchen. Es liegt daher sowohl im Interesse des Freistaates Sachsen, wie auch der hier lebenden Menschen, diese Aktivitäten zu stärken. Den digitalen Wandel mit seinen technologischen Möglichkeiten begreifen wir daher als weitere Möglichkeit zur Ausgestaltung einer modernen, gerechten und partizipativen Gesellschaft. Digitale Technologien können dazu beitragen, dass alle Menschen gleiche Chancen auf die Beteiligung an relevanten gesellschaftlichen Prozessen, politischen Entscheidungen und auf zivilgesellschaftliches Engagement haben.
Einerseits genießt Partizipation bei vielen staatlichen Akteuren und in der Zivilgesellschaft mittlerweile einen hohen Stellenwert. In dem Maße, wie neue digitale Beteiligungsformen das bestehende Angebot der politischen Bürgerbeteiligung erweitern, erleichtert man neben einer breiten Etablierung der Beteiligungsstruktur in Sachsen auch, dass Menschen sich wieder aktiv in der Gestaltung der Demokratie im Freistaat einbringen.
Mit zivilgesellschaftlichem Engagement meinen wir alle Aktivitäten von in Sachsen lebenden Menschen, die sich ehrenamtlich oder auf der Grundlage rein privater Initiative unentgeltlich in den Dienst der Gesellschaft stellen. Das kann die Mitgliedschaft in einer Freiwilligen Feuerwehr sein, eine Übungsleiterposition im Sportverein, das Engagement bei der Betreuung von Flüchtlingen oder in Hospizen, aber auch die Nachbarschaftshilfe.
Damit interessierte Personen von den Möglichkeiten für Partizipation und zivilgesellschaftliches Engagement in unserer Gesellschaft erfahren, ist es notwendig, dass die Sichtbarkeit erhöht wird. Eine der großen Stärken des digitalen Wandels besteht darin, dass über die digitale Vernetzung potenziell sehr viele Menschen erreicht, entsprechend sensibilisiert und informiert werden können.
Der digitale Wandel verspricht insofern für die Partizipation und das freiwillige Engagement der Menschen in Sachsen ein großes zusätzliches Potenzial für Verbesserungen und Vereinfachungen. Allerdings stellen sich wie in vielen anderen Bereichen neue Fragen, für die Lösungen gefunden werden müssen. So besteht im Zuge des sehr dynamisch voranschreitenden digitalen Wandels auch für die Bereiche Partizipation und freiwilliges Engagement die Gefahr neuer Formen von Exklusion. Dies könnte eintreten, wenn beispielsweise bei der Schaffung von infrastrukturellen Voraussetzungen, der Anschaffung von technischer Ausstattung oder der Gestaltung von Anwendungen auf eine niedrigschwellige und barrierefreie Ausgestaltung kein Wert gelegt würde.
Technische Zugänge und organisatorische Grundlagen für Partizipation sowie zivilgesellschaftliches Engagement bieten heutzutage insbesondere digitale Technologien, u. a. die Nutzung mobiler Endgeräte, Messenger-Dienste und soziale Medien. Durch die bislang in Sachsen nicht flächendeckend verfügbaren Breitbandnetze sind diese Kanäle nicht überall nutzbar, insbesondere im ländlichen Raum, womit zusätzliche Hürden für Partizipation und zivilgesellschaftliches Engagement bestehen.
Für das zivilgesellschaftliche Engagement im Ehrenamt gibt es im Zusammenhang mit dem digitalen Wandel spezielle Herausforderungen. So bedient sich ehrenamtliche Tätigkeit zunehmend digitaler Lösungen. Dabei sind u. a. die Anforderungen an die Informationssicherheit und den Datenschutz zu beachten – vielen Vereinen bzw. deren Verantwortlichen fehlt es jedoch an Wissen über im technischen wie auch im rechtlichen Sinne sichere digitale Instrumente und deren Anwendung.
Ehrenamtlich tätige Menschen erfüllen verantwortungsvolle Aufgaben für unsere Gesellschaft und benötigen mit der zunehmenden Nutzung digitaler Möglichkeiten auch entsprechende Kenntnisse und Kompetenzen. Darin unterscheiden sie sich nicht von hauptamtlich Tätigen. Daher gibt es, hervorgerufen durch den digitalen Wandel, einen Bedarf für entsprechende Informations-, Vernetzung- und Weiterbildungsangebote, die ehrenamtliche Tätigkeit erleichtern und zu deren technischer und rechtlicher Absicherung beitragen. Zur Vereinfachung von ehrenamtlicher Tätigkeit kann auch die Entbürokratisierung und Digitalisierung von Verwaltungsverfahren beitragen, die ehrenamtlich tätigen Menschen oftmals viel Zeit und Mühe abverlangen.
1. Niedrigschwellige und barrierefreie Ausgestaltung von digitalen Zugangsmöglichkeiten zu Partizipation und freiwilligem Engagement bis 2026 (Federführung SMJusDEG)
- Maßnahme: Sächsisches Kinder- und Jugendbeteiligungsportal
- Maßnahme: Digitale Informations- und Kommunikationsplattform für das "Erfahrungs- und Beratungsnetzwerk Bürgerbeteiligung"
- Maßnahme: Digitale Sammlung zu Best-Practice-Beispielen im Rahmen der Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung
- Maßnahme: Angebote zu Online-Beteiligungsformaten
2. Fachliche Weiterentwicklung des Beteiligungsportals des Freistaates Sachsen und Erhöhung der Anzahl sowie standardmäßige Etablierung von digitalen Beteiligungsverfahren bis Ende 2026 (Federführung SK)
3. Unterstützung der Öffentlichkeitsbeteiligung und des zivilgesellschaftlichen Engagements durch Abdeckung der Bedarfe hinsichtlich Empowerment sowie des systematischen Kompetenzaufbaus in Bezug auf digitale Anwendungen sowie Formate (Federführung SMS)
- Maßnahme: Interessierte Bürgerinnen und Bürger für das Ehrenamt gewinnen
- Maßnahme: Digitale Kompetenzen für das Ehrenamt - Erhebung des Weiterbildungsbedarfs
- Maßnahme: Angebot an Weiterbildungsmöglichkeiten für das Ehrenamt hinsichtlich der digitalen Kompetenzerweiterung
- Maßnahme: Digitale Kompetenzen für das Ehrenamt - Weiterbildungsangebote
4. Einbeziehung der sächsischen Bevölkerung und relevanter Interessengruppen in die Weiterentwicklung der Digitalstrategie für den Freistaat Sachsen (Federführung SMWA)